Gremien

Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums sind verschiedene Gremien tätig, die sich mit Fragen und Problemstellungen zu den Themen Klimaschutz und Klimawandel, einer zukunftsfähigen Energieversorgung und Landwirtschaft sowie dem Schutz von Umwelt und Natur beschäftigen und fachübergreifende Lösungsansätze erarbeiten.
Hier stellen wir eine Auswahl der Gremien vor. 

Der Klimawandel und seine Folgeerscheinungen sind bereits jetzt deutlich spürbar. Wir müssen daher entschlossen und tiefgreifend umsteuern. Der Umbau der Gesellschaft, hin zu einem kreislauforientierten und nachhaltigen Wirtschaften, wird aber nur möglich sein, wenn die Nutzung von fortschrittlichen Technologien und Ideen Hand in Hand mit gesellschaftlichem und politisch-rechtlichem Wandelgehen.

Im Januar 2021 rief Staatsminister Wolfram Günther den »Zukunftsbeirat Innovation« für das SMEKUL ins Leben, um die vielfältige Expertise aus Forschung und Praxis in die Regierungsarbeit einzubeziehen. Das Gremium berät das SMEKUL bei wichtigen Zukunftskonzepten und engagiert sich als Ideengeber und Multiplikator. Die ehrenamtlichen Beiratsmitglieder wurden für die Zeit von Januar 2021 bis Dezember 2023 berufen und treffen sich zweimal im Jahr.

In einem so vielfältigen und komplexen Bereich wie der Energie- und Klimaschutzpolitik braucht es den regelmäßigen Austausch zwischen der Staatsregierung und externen Akteuren.
Das Gremium dafür ist der Energie- und Klimaschutzbeirat (EKSB). In ihm sind Expertinnen und Experten aus der Energiewirtschaft, Wissenschaft und Forschung und aus den wichtigen Interessenverbänden versammelt, die auf Landes- oder auf Bundesebene an der Energie- und Klimaschutzpolitik mitwirken.
Die ehrenamtlichen Mitglieder des Beirats werden vom Staatsminister für die laufende Legislaturperiode berufen. Mindestens zweimal im Jahr trifft sich der EKB. Das SMEKUL informiert dann zu aktuellen energie- und klimapolitischen Vorhaben und Themen der Staatsregierung. Vor allem aber ist der Beirat ein wichtiges Forum für den offenen, fachlichen Austausch.
Bei wichtigen Vorhaben – zum Beispiel bei der Ausarbeitung von Strategiepapieren wie dem Energie- und Klimaprogramm oder der Wasserstoffstrategie – ist der EKB ein wichtiges Konsultationsgremium, um stets die Expertise von »außen« in die Regierungsarbeit einbeziehen zu können.

Das Gremium wurde 2007 als »Energiebeirat« ins Leben gerufen, als eine der Maßnahmen des zweiten Energie- und Klimaprogramms der Sächsischen Staatsregierung. Bis 2019 war der Energiebeirat beim SMWA angesiedelt. Im Zuge der Übernahme des Bereichs Energiepolitik ins SMEKUL firmiert er seit der 6. Berufungsperiode (Beginn: 1. Dezember 2021) als Energie- und Klimaschutzbeirat.

Der Beirat »Markt und Absatz« steht im SMEKUL für den bewährten Austausch mit den Vertretern und Vertreterinnen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Gastronomie und der Verbraucher. Er wird zu wichtigen Vorhaben des SMEKUL im Zusammenhang mit dem Absatz in der Land- und Ernährungswirtschaft gehört. Der Beirat wurde am 13. Dezember 1991 auf Initiative des damaligen Staatsministers Dr. Rolf Jähnichen gegründet. Er tagt einmal jährlich, in der Regel vor Ort in einem Unternehmen der sächsischen Ernährungswirtschaft.

Zu den Mitgliedern gehören aktuell:

• DEHOGA Hotel- und Gaststättenverband Sachsen e. V.
• Gäa e. V. – Vereinigung ökologischer Landbau
• Interessengemeinschaft der Erzeugerzusammenschlüsse in Sachsen e. V.
• Landesinnungsverband SAXONIA des Bäckerhandwerks Sachsen
• Netzwerk Ernährungsgewerbe in Sachsen
• Sächsischer Arbeitgeberverband Nahrung und Genuss e. V.
• Sächsischer Fleischer-Innungs-Verband
• Sächsischer Landesbauernverband e.V.
• Verbraucherzentrale Sachsen e.V.
• Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS)
• Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Gastmitglieder des Beirates »Markt und Absatz« sind:

• Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland e. V., Landesgeschäftsführung Sachsen
• Bündnis Ökolandbau Sachsen

Der Landesforstwirtschaftsrat soll das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft bei forstlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung beraten (§ 39 Abs. 1 SächsWaldG). In diesem Rahmen nimmt er zu Fragen, die die Forstwirtschaft mittelbar oder unmittelbar berühren, Stellung.

Die Mitglieder des Landesforstwirtschaftsrates werden vom Staatsministerium auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Gemäß der aktuellen Geschäftsordnung beruft das Staatsministerium als Mitglieder

• zwei Vertreter des Privatwaldes, davon ein Mitglied auf Vorschlag des Sächsischen Waldbesitzerverbandes e. V. und ein Mitglied auf Vorschlag der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e. V.,
• einen Vertreter des Körperschaftswaldes auf Vorschlag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V.,
• zwei Vertreter der Berufsvertretungen, davon ein Mitglied auf Vorschlag des Bundes Sächsischer Forstleute e. V. und ein Mitglied auf Vorschlag der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Dresden,
• einen Vertreter der unteren Forstbehörden auf Vorschlag des Sächsischen Landkreistages,
• einen Vertreter der Forstwissenschaft auf Vorschlag der Fachrichtung Forstwissenschaften der Fakultät für Umweltwissenschaften der Technischen Universität Dresden,
• zwei Vertreter des Natur- und Umweltschutzes, davon ein Mitglied auf Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände Sachsens und ein Mitglied auf Vorschlag der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V., Landesverband Sachsen,
• einen Vertreter der Raumordnung und Landesplanung auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Regionalen Planungsverbände;
• einen Vertreter der Holzwirtschaft auf Vorschlag des Verbandes der Säge- und Holzindustrie Sachsen e. V. und
• zwei Vertreter der forstlichen Dienstleister, davon einen auf Vorschlag des Sächsischen Forstunternehmerverbandes e. V. und einen auf Vorschlag des Bundesverbandes Freiberuflicher Forstsachverständiger e. V., Landesgruppe Thüringen und Sachsen.

Das Staatsministerium kann bis zu sieben weitere Mitglieder berufen. Das sind aktuell je ein Vertreter

• des Landesjagdverbandes Sachsen e. V.,
• des Ökologischen Jagdvereins Sachsen e. V.,
• des Landestourismusverbandes Sachsen e. V.,
• der Forstlichen Zusammenschlüsse,
• der Ev.- Luth. Landeskirche Sachsens,
• des Sächsischen Bergsteigerbundes e.V. und
• der Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft – Landesgruppe Sachsen e. V.

Nach § 39 Abs. 3 SächsWaldG wird ein Ausschuss des Landesforstwirtschaftsrates für den Privat- und Körperschaftswald gebildet. Dem Ausschuss gehören neben den in den Landesforstwirtschaftsrat berufenen

• zwei Vertretern des Privatwaldes und
• einem Vertreter des Körperschaftswaldes

weitere, vom Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft berufene Vertreter von nachfolgenden Institutionen an:

• Sächsischer Landkreistag,
• Forstlichen Zusammenschlüsse,
• Ev.- Luth. Landeskirche Sachsen,
• Sächsischer Forstunternehmerverband e. V.
• Staatsbetrieb Sachsenforst (Forstbezirk und Geschäftsleitung) sowie
• der Geschäftsführer des Sächsischen Waldbesitzerverbandes e. V.

Der Landesjagdbeirat soll das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft als oberster Jagdbehörde in allen jagdlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung beraten (§ 34 Absatz 1 SächsJagdG). In diesem Rahmen nimmt er zu Fragen, die das Jagdwesen mittelbar oder unmittelbar berühren, Stellung.

Der Landesjagdbeirat wird durch das Staatsministerium bedarfsgerecht, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr einberufen.

Die Mitglieder werden vom Staatsministerium auf Vorschlag der jeweiligen landesweit agierenden Fachverbände für die Dauer einer Arbeitsperiode berufen. Die
Arbeitsperiode endet am 31. Dezember des vierten auf das Berufungsjahr folgenden Jahres.

Das Staatsministerium beruft als Mitglieder

• Vertreter der gemäß § 10 der Sächsischen Jagdverordnung i. V. m. § 37 Absatz 2 des Bundesjagdgesetzes anerkannten Vereinigungen der Jäger, aktuell je ein Mitglied auf Vorschlag des Landesjagdverbandes Sachsen e. V., des Ökologischen Jagdvereins Sachsen e. V., des Sächsischen Jagdvereins e. V., des Jagdgebrauchshundeverbandes e. V. – Landesvertretung Freistaat Sachsen und der Jagdkynologischen Landesvereinigung Sachsen,
• ein Vertreter der Hegegemeinschaften,
• zwei Vertreter der Jagdgenossenschaften auf Vorschlag der Landesarbeits-gemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer im Sächsischen Landesbauernverband e. V.,
• drei Vertreter der Landwirtschaft, davon je ein Mitglied auf Vorschlag des Sächsischen Landesbauernverbandes e. V., des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e. V. und der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e. V.,
• vier Vertreter der Forstwirtschaft, davon je ein Mitglied auf Vorschlag des Sächsischen Waldbesitzerverbandes e. V. (private Forstbetriebe), des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V. (körperschaftliche Forstbetriebe) und des Staatsbetriebes Sachsenforst (staatlicher Forstbetrieb) sowie der Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft – Landesgruppe Sachsen e. V.,
• ein Vertreter der Jagdwissenschaft auf Vorschlag der Technischen Universität Dresden, Fachrichtung Forstwissenschaften – Institut für Waldbau und Waldschutz,
• ein Vertreter der Berufsjäger auf gemeinsamen Vorschlag des Landesverbandes Berufsjäger Sachsen e. V. und des Jagdaufseher Verbandes Sachsen e. V.,
• ein Vertreter der Fischerei und Fischzucht auf Vorschlag des Sächsischen Landesfischereiverbandes e. V.,
• ein Vertreter des Naturschutzes auf Vorschlag der nach § 32 SächsNatSchG anerkannten Naturschutzvereinigungen,
• ein Vertreter des Tierschutzes auf Vorschlag des Landestierschutzverbandes Sachsen e. V. und
• ein Vertreter des Veterinärwesens auf gemeinsamen Vorschlag des Landesverbandes der Tierärzte im öffentlichen Dienst Sachsens e. V. und des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte e. V. – Landesverband Sachsen.